Häufige Fragen von Häftlingen

Was findet ihr hier?

Ich stelle hier Inhalte für Häftlinge und deren Angehörigen zur Verfügung, welche die Haft betreffen. Unabhängig von Sprache, Herkunft, Religion oder Nationalität.

Die Auswahl der Themen richtet sich nach den häufigsten Fragen und Unklarheiten die mir gestellt wurden oder ich beobachten konnte.

Die Informationen beziehen sich im Moment hauptsächlich auf Österreich. Einige Abschnitte beinhalten auch Verweise auf die Menschenrechtskonvention beziehungsweise andere Internationale Abkommen.

Die Themenbereiche werde ich laufend erweitern, auch auf Grund eures Feedbacks, dass ihr mir gerne über das Kontaktformular übermitteln könnt.

Das ist keine Rechtsdatenbank! Auch wenn hier Gesetzestexte angeführt werden, gibt es keine Garantie auf Vollstäbdigkeit.

Stellt gerne Fragen und schlagt Themen vor.

Verlassen der Anstalt

Wege in die Freiheit: Formen der Lockerung und Entlassung aus dem Vollzug

Der Freiheitsentzug stellt für jeden Menschen eine einschneidende Erfahrung dar. Doch auch während einer Haftstrafe oder einer Unterbringung im Maßnahmenvollzug gibt es verschiedene, gesetzlich geregelte Pfade, die zurück in ein Leben außerhalb der Anstalt führen können. Diese "Wege in die Freiheit" reichen von schrittweisen Lockerungen des Vollzugs, die eine behutsame Annäherung an die Außenwelt ermöglichen, über moderne Alternativen zum Anstaltsaufenthalt wie den elektronisch überwachten Hausarrest, bis hin zur endgültigen Beendigung des Freiheitsentzugs durch bedingte Entlassung oder Aufhebung einer Maßnahme. All diese Schritte sind darauf ausgelegt, die soziale Wiedereingliederung der Betroffenen zu fördern, ihnen eine Perspektive zu eröffnen und gleichzeitig die Sicherheit der Allgemeinheit zu gewährleisten. Im Folgenden werden die wesentlichen Formen und Voraussetzungen dieser Wege in die Freiheit detailliert beleuchtet.

Religionsfreiheit

Religionsfreiheit in Österreich und internationale Aspekte (insbesondere EMRK) – Mit Fokus auf die Situation in Haft

Die Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht, das in Österreich auf nationaler Ebene umfassend garantiert und durch internationale Abkommen zusätzlich geschützt wird. Sie umfasst sowohl das Recht des Einzelnen, eine Religion oder Weltanschauung zu haben oder nicht zu haben, als auch das Recht, diese in Gemeinschaft mit anderen oder privat zu praktizieren. Auch für Personen, die ihrer Freiheit entzogen sind, bleibt dieses Recht, wenngleich mit spezifischen Ausprägungen und möglichen Einschränkungen, bestehen.

I. Nationale Grundlagen der Religionsfreiheit in Österreich

In Österreich ist die Religionsfreiheit mehrfach in Verfassungsrang geschützt:

Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG 1867):
Art. 14 StGG: Garantiert die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Jedem steht das Recht zu, die Religion seiner Wahl zu bekennen und auszuüben. Es gibt die Freiheit des öffentlichen Bekenntnisses und der Hausübung.
Art. 15 StGG: Regelt die Freiheit der Wissenschaft und Lehre, was auch die Freiheit religiöser Lehre einschließt.
Art. 16 StGG: Gewährt allen gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften die Freiheit der öffentlichen Religionsausübung, die selbständige Ordnung und Verwaltung ihrer inneren Angelegenheiten sowie den Besitz und Genuss ihrer Anstalten, Fonds und Anstalten. Es betont die Gleichberechtigung aller gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften.
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG):
Art. 7 B-VG: Das allgemeine Gleichheitsprinzip schützt auch vor Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit.
Art. 13 StGG (als Teil des B-VG): Gewährleistet die Freiheit der Meinungsäußerung, die auch religiöse Äußerungen umfasst.
Religionsgesetz (Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von Religionsgesellschaften): Dieses Gesetz (BGBl. I Nr. 68/1998 in der jeweils geltenden Fassung) regelt die Voraussetzungen, unter denen Glaubensgemeinschaften als gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften oder als eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften anerkannt werden können. Die Anerkennung verleiht bestimmte Rechte und Pflichten, wie z.B. das Recht auf öffentlichen Religionsunterricht, eigene Schulen oder staatliche Förderung.

II. Internationale Grundlagen der Religionsfreiheit (insbesondere EMRK)

Österreich ist Vertragspartei zahlreicher internationaler Menschenrechtsabkommen, die die Religionsfreiheit schützen. Die wichtigste davon ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

1. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Art. 9 EMRK (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit): Dies ist die zentrale Bestimmung für die Religionsfreiheit in Europa.
Absatz 1: Gewährleistet das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dies umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen.
Absatz 2: Ermöglicht Einschränkungen dieser Freiheit, aber nur unter sehr strengen Voraussetzungen. Eine Einschränkung muss: gesetzlich vorgesehen sein (also eine Rechtsgrundlage haben). ein legitimes Ziel verfolgen (z.B. Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Moral oder der Rechte und Freiheiten anderer). in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein (d.h. verhältnismäßig und nicht über das erforderliche Maß hinausgehend).
Umfang: Art. 9 EMRK schützt nicht nur die Freiheit des "Haben-Könnens" einer Religion, sondern auch die Freiheit des "Ausüben-Könnens". Dies umfasst sowohl positive (religiöse Praktiken) als auch negative (Freiheit, keiner Religion anzugehören oder sich nicht religiös zu äußern) Aspekte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) interpretiert dies weit.

2. Weitere internationale Abkommen

UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR): Art. 18 ICCPR enthält ähnliche Bestimmungen wie Art. 9 EMRK.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR): Art. 18 AEMR formuliert die Religionsfreiheit als universelles Menschenrecht.

III. Bedeutung und Anwendungsbereiche der Religionsfreiheit

Die Religionsfreiheit wirkt sich in vielen Bereichen des täglichen Lebens und der staatlichen Ordnung aus:

Individuelle Freiheit

Freiheit, einer Religion anzugehören oder nicht.
Freiheit, die Religion zu wechseln.
Freiheit, religiöse Bräuche (Kleidung, Ernährung, Gebet) zu praktizieren.
Recht, Kinder im eigenen Glauben zu erziehen.
Gewissensfreiheit (z.B. im medizinischen Bereich, Wehrdienst).
Gemeinschaftliche Aspekte:
Recht auf Gründung und Betätigung von Religionsgemeinschaften.
Recht auf Versammlung zu religiösen Zwecken (Gottesdienste).
Recht auf religiösen Unterricht und die Errichtung eigener Schulen.
Autonomie der Kirchen und Religionsgesellschaften in ihren inneren Angelegenheiten.
Staatliche Neutralität und Gleichbehandlung:
Der Staat muss sich religiös neutral verhalten. Dies bedeutet nicht, dass er religionsfeindlich sein muss, sondern dass er alle Religionen gleich behandeln und keine bevorzugen oder diskriminieren darf.
Verbot einer Staatskirche in Österreich.
Recht auf Religionsunterricht in öffentlichen Schulen für Angehörige anerkannter Religionsgemeinschaften.
Möglichkeit der Befreiung vom Religionsunterricht.

IV. Religionsfreiheit in Haft (§ 66 StVG)

Auch im Strafvollzug bleibt die Religionsfreiheit ein zentrales Recht, allerdings können die äußeren Umstände und die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu spezifischen Anpassungen führen.

Recht auf Religionsausübung

Gefangene haben das Recht, ihre Religion oder Weltanschauung auszuüben. Dies umfasst die Möglichkeit, Gottesdienste oder andere religiöse Feiern zu besuchen, sofern diese in der Anstalt angeboten werden oder die Teilnahme an externen Veranstaltungen unter den Bedingungen der Vollzugslockerungen (z.B. Ausführung) möglich ist.
§ 66 Abs. 1 StVG: Gewährleistet den Verurteilten die Freiheit der Religionsausübung. Sie dürfen Seelsorger ihrer Glaubensgemeinschaft empfangen und an Gottesdiensten teilnehmen.

Seelsorge

Gefangene haben das Recht, von Seelsorgern ihrer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft besucht und betreut zu werden.
§ 66 Abs. 2 StVG: Die Anstalten haben die Seelsorge durch die jeweiligen Religions- oder Bekenntnisgemeinschaften zu erleichtern und die Seelsorger zu unterstützen. Bei Bedarf sollen geistliche Betreuer bestellt werden.
Religiöse Vorschriften (Ernährung, Kleidung etc.):
Die Anstalt muss, soweit es die Umstände zulassen und die Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet werden, religiösen Bedürfnissen entgegenkommen. Dies betrifft z.B. die Bereitstellung von Speisen, die religiösen Vorschriften entsprechen (z.B. halal, koscher), oder das Tragen bestimmter religiöser Kleidung oder Symbole.
Einschränkungen: Die Anpassung an religiöse Vorschriften kann jedoch durch die Erfordernisse des Anstaltsbetriebs, der Sicherheit oder der Gleichbehandlung begrenzt sein (z.B. wenn die Herstellung spezifischer Speisen unverhältnismäßig aufwändig wäre oder Kleidung die Sicherheit beeinträchtigt).

Einschränkungen in Haft

Die Ausübung der Religionsfreiheit kann in Haft auf Basis von Art. 9 Abs. 2 EMRK und den nationalen Gesetzen (insbesondere StVG) eingeschränkt werden, wenn dies aus Gründen der Anstaltssicherheit, der Ordnung oder der Vermeidung von Störungen notwendig und verhältnismäßig ist.
Beispiele: Beschränkung der Anzahl der Gottesdienstbesucher, Zeitbeschränkungen für Seelsorgerbesuche, Verbot bestimmter Rituale, die die Sicherheit gefährden könnten.
Solche Einschränkungen müssen immer gesetzlich vorgesehen, ein legitimes Ziel verfolgen und in einer demokratischen Gesellschaft (hier: im Rahmen eines geordneten Vollzugs) notwendig sein.

V. Grenzen der Religionsfreiheit

Wie bei allen Grundrechten ist auch die Religionsfreiheit nicht schrankenlos. Einschränkungen sind zulässig, müssen aber den Kriterien des Art. 9 Abs. 2 EMRK und nationalen Gesetzen entsprechen, d.h.:

Gesetzliche Grundlage: Die Einschränkung muss in einem Gesetz vorgesehen sein.
Legitimes Ziel: Sie muss einem anerkannten öffentlichen Interesse dienen (z.B. Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit oder Moral, Schutz der Rechte und Freiheiten anderer).
Verhältnismäßigkeit: Die Einschränkung muss notwendig und angemessen sein, um das legitime Ziel zu erreichen, und darf nicht weiter gehen, als unbedingt erforderlich. Der Eingriff muss in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen.

Beispiele für zulässige Einschränkungen (oft umstritten):Religionsfreiheit in Österreich und internationale Aspekte (insbesondere EMRK) – Mit Fokus auf die Situation in Haft

Verbot religiös motivierter Straftaten (z.B. Tieropfer außerhalb gesetzlicher Regelungen).
Bauvorschriften für Sakralbauten.
Einschränkungen religiöser Symbole in bestimmten öffentlichen Kontexten (z.B. Neutralitätspflicht von Richtern oder Lehrern).
Ausnahmen von religiösen Speisevorschriften in bestimmten Kontexten (z.B. im Gefängnis, wenn die Sicherheit oder die Ressourcen nicht ausreichen).

Volltext der referenzierten Paragraphen

Art. 14 StGG (Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger) – Glaubens- und Gewissensfreiheit

Jedem steht das Recht zu, seine Religion und Weltanschauung frei zu bekennen und auszuüben. Niemand kann zu einer religiösen Handlung oder Teilnahme am Religionsunterricht gezwungen werden.

Art. 15 StGG (Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger) – Freiheit der Wissenschaft und Lehre

Die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre ist gewährleistet. Der Unterricht und die Erziehung sind frei und öffentlich zugänglich.

Art. 16 StGG (Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger) – Rechte der Kirchen und Religionsgesellschaften

Allen gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften ist die selbständige Ordnung und Verwaltung ihrer inneren Angelegenheiten und der Besitz und Genuß ihrer Anstalten, Stiftungen und Fonds gewährleistet. Sie haben das Recht der öffentlichen Religionsausübung und zur Erteilung des Religionsunterrichts in ihren Gebäuden.

Art. 7 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) – Gleichheit vor dem Gesetz

(1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Privilegien der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse oder des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.

(3) Niemand darf wegen seiner Abstammung, seines Geschlechtes, seines Bekenntnisses, seiner Heimat, seines Alters, seiner körperlichen oder geistigen Behinderungen oder seines sonstigen Status diskriminiert werden.

Art. 13 StGG (Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger) – Meinungsfreiheit

Jedermann hat das Recht, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung innerhalb der Schranken der Gesetze frei zu äußern.

Art. 9 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

(1) Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit des Wechsels der Religion oder der Weltanschauung sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen.

(2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur denjenigen Beschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

§ 66 StVG (Strafvollzugsgesetz) – Religionsausübung

(1) Den Verurteilten ist die Freiheit der Religionsausübung gewährleistet. Sie dürfen Seelsorger ihrer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft empfangen und an Gottesdiensten oder anderen religiösen Feiern teilnehmen, die in der Anstalt abgehalten werden.

(2) Die Anstalten haben die Seelsorge durch die jeweiligen Religions- oder Bekenntnisgemeinschaften zu erleichtern und die Seelsorger bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Soweit es die Umstände zulassen und keine Bedenken entgegenstehen, sind geistliche Betreuer, falls erforderlich, auch in Vollzeit oder Teilzeit zu bestellen.

(3) Den Verurteilten ist die Pflege des religiösen Lebens auch sonst zu ermöglichen, soweit dies mit den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung sowie den Zielen des Vollzuges vereinbar ist. Insbesondere ist auf religiöse Speisevorschriften und Bekleidung Rücksicht zu nehmen, wenn dies mit dem Anstaltsbetrieb und den Kosten vereinbar ist.

Maßnahmenvollzug

Der Maßnahmenvollzug in Österreich

Der Maßnahmenvollzug ist ein spezieller Teil des österreichischen Strafrechts, der nicht der Bestrafung einer begangenen Tat dient, sondern dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern, die aufgrund ihres psychischen Zustands, einer Suchterkrankung oder ihrer wiederholten Delinquenz eine erhebliche Gefahr darstellen. Die Unterbringung erfolgt in speziellen Anstalten und ist nicht zeitlich befristet, sondern hängt vom Fortbestehen der Gefährlichkeit ab.

I. Gesetzliche Grundlagen

Die Anordnung des Maßnahmenvollzugs ist in den §§ 21 bis 23 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Der Vollzug dieser Maßnahmen ist im Maßnahmenvollzugsgesetz (MVollzG) detailliert ausgeführt.

II. Arten des Maßnahmenvollzugs und ihre Voraussetzungen

Das StGB unterscheidet drei Hauptarten des Maßnahmenvollzugs, die sich in ihren Voraussetzungen und Zielgruppen unterscheiden:

1. Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher (§ 21 StGB)

Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist.
Die Tat wurde im Zustand einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades (z.B. schwere psychische Krankheit, Persönlichkeitsstörung) begangen.

Es besteht die begründete Befürchtung, dass der Täter auf Grund seiner Abartigkeit wieder eine mit Strafe bedrohte Handlung begehen wird, die mit schweren Folgen verbunden ist (Prognose der Gefährlichkeit).

Ziel: Behandlung der psychischen Störung, um die Gefährlichkeit abzubauen und die Wiedereingliederung zu ermöglichen.

Unterbringung: In speziellen Abteilungen oder Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher (z.B. forensisch-therapeutische Zentren).

2. Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher (§ 22 StGB)

Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung.

Die Tat wurde im Zusammenhang mit einer Suchtmittelabhängigkeit begangen oder war durch diese bedingt (z.B. Beschaffungskriminalität, Taten unter Drogeneinfluss).

Es besteht die begründete Befürchtung, dass der Täter auf Grund seiner Sucht wieder eine mit Strafe bedrohte Handlung begehen wird (Prognose der Gefährlichkeit).

Die Sucht muss so schwerwiegend sein, dass eine Behandlung nur in einer solchen Anstalt erfolgversprechend ist.

Ziel: Entwöhnung von der Sucht und Behandlung der zugrunde liegenden Problematik, um die suchtspezifische Gefährlichkeit abzubauen.

Unterbringung: In speziellen Anstalten für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher.

3. Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfalltäter (§ 23 StGB)

Der Täter hat bereits zweimal wegen einer vorsätzlichen Straftat eine Freiheitsstrafe verbüßt, die jeweils länger als ein Jahr war.

Es besteht die begründete Befürchtung, dass der Täter auf Grund seiner Veranlagung wieder eine schwere mit Strafe bedrohte Handlung begehen wird (Prognose der Gefährlichkeit). Die Prognose muss sich auf eine Tat mit mehr als einjähriger Strafdrohung beziehen.

Diese Maßnahme ist seltener und betrifft hochgefährliche, wiederholt straffällig gewordene Personen.

Ziel: Schutz der Allgemeinheit vor weiteren schweren Straftaten des Täters, gegebenenfalls auch durch Behandlung von Deliktursachen.

Unterbringung: In speziellen Abteilungen für gefährliche Rückfalltäter.

III. Charakteristika des Maßnahmenvollzugs

1. Keine Befristung – Abhängigkeit von der Gefährlichkeit

Im Gegensatz zur Freiheitsstrafe ist der Maßnahmenvollzug nicht zeitlich befristet. Die Unterbringung dauert so lange an, wie die Voraussetzungen für die Anordnung (insbesondere die Gefährlichkeit) gegeben sind.

Das Gericht prüft die Notwendigkeit der Unterbringung in regelmäßigen Intervallen (§ 38a MVollzG).

2. Fokus auf Behandlung und Sicherung

Der zentrale Fokus liegt auf der Behandlung der zugrunde liegenden Ursachen der Gefährlichkeit (psychische Krankheit, Sucht, Veranlagung).

Gleichzeitig steht der Sicherungsaspekt im Vordergrund, um die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen.

3. Trennung vom Strafvollzug (aber oft in derselben Anstalt)

Der Maßnahmenvollzug ist rechtlich vom Strafvollzug getrennt, auch wenn die Unterbringung oft in denselben Justizanstalten, aber in gesonderten Abteilungen erfolgt.

Wenn sowohl eine Freiheitsstrafe als auch eine Maßnahme verhängt werden, wird in der Regel zuerst die Freiheitsstrafe vollzogen und anschließend die Maßnahme.

4. Interdisziplinäre Betreuung

Die Betreuung im Maßnahmenvollzug erfolgt durch ein interdisziplinäres Team bestehend aus Psychiatern, Psychologen, Therapeuten, Sozialarbeitern, Pflegepersonal und Justizwachebeamten.

IV. Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug

Die Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug erfolgt, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung nicht mehr vorliegen, insbesondere wenn die Gefährlichkeit abgeklungen ist.

1. Regelmäßige Überprüfung durch das Gericht (§ 38a MVollzG)

Das zuständige Gericht prüft von Amts wegen in gesetzlich festgelegten Intervallen (z.B. jährlich, zweijährlich, dreijährlich, je nach Maßnahme), ob die Unterbringung noch notwendig ist.

Grundlage sind umfassende Gutachten von Sachverständigen (Psychiater, Psychologen, Suchtfachleute) und Berichte der Anstalt über den Therapieverlauf und das Verhalten des Untergebrachten.

Die Überprüfungsintervalle für die jeweilige Maßnahme ist in Abschnitt V. dargestellt.

2. Bedingte Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug (§ 35 MVollzG)

Das Gericht kann die Unterbringung bedingt aufheben, wenn die Gefährlichkeit zwar noch nicht völlig abgeklungen ist, aber angenommen werden kann, dass der Untergebrachte sich in Freiheit unter Auflagen und Weisungen sowie mit Bewährungshilfe bewähren wird.

Dies dient einer schrittweisen und kontrollierten Wiedereingliederung.

Bei Verstößen gegen Auflagen oder neuen Straftaten kann die bedingte Entlassung widerrufen und der Betroffene wieder in den Maßnahmenvollzug eingewiesen werden.

V. Überprüfungsintervalle im Maßnahmenvollzug (§ 38a MVollzG)

Die Notwendigkeit der Unterbringung im Maßnahmenvollzug wird vom Gericht in regelmäßigen Abständen überprüft. Die Dauer dieser Intervalle hängt von der Art der angeordneten Maßnahme ab.

1. Unterbringung bei geistig abnormen Rechtsbrechern (§ 21 StGB) und in einem forensisch-therapeutischen Zentrum (§ 24 StGB):

Erste Überprüfung (nach Rechtskraft der Entscheidung): Spätestens 1 Jahr.

Zweite Überprüfung: Spätestens 2 Jahre nach der ersten Überprüfung.

Jede weitere Überprüfung: Spätestens 3 Jahre nach der jeweils vorangegangenen Überprüfung.

2. Unterbringung bei entwöhnungsbedürftigen Rechtsbrechern (§ 22 StGB):

Erste Überprüfung (nach Rechtskraft der Entscheidung): Spätestens 6 Monate.

Jede weitere Überprüfung: Spätestens 1 Jahr nach der jeweils vorangegangenen Überprüfung.

3. Unterbringung bei gefährlichen Rückfalltätern (§ 23 StGB):

Erste Überprüfung (nach Rechtskraft der Entscheidung): Spätestens 1 Jahr.

Jede weitere Überprüfung: Spätestens 2 Jahre nach der jeweils vorangegangenen Überprüfung.

VI. Kritik und Reformbestrebungen

Der Maßnahmenvollzug steht immer wieder in der Kritik, insbesondere wegen:

Unbefristeter Dauer: Die fehlende Befristung kann als unverhältnismäßig empfunden werden, wenn die Gefährlichkeitsprognose unsicher ist.

Therapiemängel: Mangelnde Therapieangebote oder fehlende Plätze können zu einer Verlängerung der Unterbringung führen.

Gefährlichkeitsprognosen: Die Einschätzung zukünftiger Gefährlichkeit ist komplex und fehleranfällig.

Als Reaktion auf diese Kritik wurden in Österreich Reformen beschlossen, die ab dem 1. September 2025 in Kraft treten. Diese zielen darauf ab, die Qualität der Betreuung zu verbessern, die Entlassungsvorbereitung zu optimieren und die Rechtssicherheit für die Untergebrachten zu erhöhen. Dazu gehören unter anderem klarere Regelungen zur Behandlung und zur bedingten Entlassung.

VII. Gesetzliche Grundlagen (Auszug)

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 21 StGB – Geistig abnorme Rechtsbrecher

(1) Handelt jemand im Zustand einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades, die nicht bloß vorübergehend ist, und begeht er eine mit Strafe bedrohte Handlung, die mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, so ist er, wenn nach seiner Person, dem Zustand und der Art der Tat zu befürchten ist, dass er eine mit schweren Folgen verbundene mit Strafe bedrohte Handlung begehen werde, in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher unterzubringen.

§ 22 StGB – Entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher

(1) Wer eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, die in Zusammenhang mit einer Suchtmittelabhängigkeit steht, und bei wem nach seiner Person und der Art der Tat zu befürchten ist, dass er wegen seiner Suchtmittelabhängigkeit wieder eine mit Strafe bedrohte Handlung begehen werde, ist in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher unterzubringen, wenn eine solche Behandlung außerhalb der Anstalt nicht zweckmäßig ist.

§ 23 StGB – Gefährliche Rückfalltäter

(1) Wer bereits zweimal wegen vorsätzlicher Taten zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist und bei wem nach seiner Person und der Art der Taten zu befürchten ist, dass er wieder eine mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte vorsätzliche Tat begehen werde, ist in einer Anstalt für gefährliche Rückfalltäter unterzubringen.

Maßnahmenvollzugsgesetz (MVollzG)

§ 30 MVollzG – Grundsatz der Aufhebung der Unterbringung

Die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder gefährliche Rückfalltäter ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für ihre Anordnung nicht mehr vorliegen.

§ 31 MVollzG – Aufhebung der Unterbringung gemäß § 21 StGB

Die Unterbringung gemäß § 21 StGB ist aufzuheben, sobald der Untergebrachte nicht mehr gefährlich ist oder die geistige Abartigkeit geheilt oder so weit gebessert ist, dass mit der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung nicht mehr zu rechnen ist.

§ 31a MVollzG – Aufhebung der Unterbringung gemäß § 24 StGB (Forensisch-therapeutisches Zentrum)

Die Unterbringung gemäß § 24 StGB ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für ihre Anordnung nicht mehr vorliegen. (Ähnliche Kriterien wie § 31 MVollzG, angepasst an die spezifische Störung)

§ 32 MVollzG – Aufhebung der Unterbringung gemäß § 22 StGB

Die Unterbringung gemäß § 22 StGB ist aufzuheben, sobald die Abhängigkeit von Suchtmitteln geheilt oder so weit gebessert ist, dass mit der Begehung einer strafbaren Handlung im Zusammenhang mit der Sucht nicht mehr zu rechnen ist und der Untergebrachte nicht mehr gefährlich ist.

§ 33 MVollzG – Aufhebung der Unterbringung gemäß § 23 StGB

Die Unterbringung gemäß § 23 StGB ist aufzuheben, sobald nicht mehr zu befürchten ist, dass der Täter weitere schwere Straftaten begehen wird.

§ 35 MVollzG – Bedingte Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug

(1) Das Gericht kann die Unterbringung bedingt aufheben, wenn anzunehmen ist, dass sich der Untergebrachte in Freiheit bewähren wird, obwohl die Voraussetzungen für eine endgültige Aufhebung noch nicht vorliegen.

(2) Es sind Weisungen zu erteilen und ein Bewährungshelfer beizugeben.

§ 36 MVollzG – Weisungen bei bedingter Entlassung

(1) Das Gericht kann Weisungen erteilen, die der Förderung der Behandlung, der Wiedereingliederung oder dem Schutz der Allgemeinheit dienen.

§ 37 MVollzG – Bewährungshilfe bei bedingter Entlassung

(1) Dem bedingt Entlassenen ist für die Dauer der Bewährungszeit ein Bewährungshelfer beizugeben.

§ 38 MVollzG – Widerruf der bedingten Entlassung

(1) Das Gericht hat die bedingte Entlassung zu widerrufen, wenn der Entlassene während der Bewährungszeit eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht oder gegen erteilte Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt.

§ 38a MVollzG – Regelmäßige Überprüfung der Unterbringung

(1) Das Gericht hat von Amts wegen in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Unterbringung noch vorliegen. Die Fristen sind im Gesetz detailliert geregelt.

Haftanstalten

Wo verbringe ich meine Haft?

Die Frage wo du deine Haft verbringst wird im wesentlichen während der Klassifizierung entschieden. Abhängig von von Strafhöhe und begleitende Maßnahme stehen dir einige Möglichkeiten zur Verfügung.

Hier findest du informationen zu Haftanstalten auf der Seite des Justizministeriums.

Klassifizierung

Der Klassifizierungsablauf im österreichischen Strafvollzug

Der Klassifizierungsablauf ist ein dynamischer, mehrstufiger Prozess, der die individuellen Merkmale und Bedürfnisse eines Verurteilten erfasst, um den Vollzug so zu gestalten, dass er das Ziel der Resozialisierung bestmöglich erreicht und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit gewährleistet.

I. Die erste Phase: Eingliederung und Erstklassifizierung

Der Prozess beginnt unmittelbar nach der Aufnahme des Verurteilten in die Justizanstalt.

1. Aufnahme und Registrierung

Der Verurteilte wird in die zuständige Justizanstalt aufgenommen (oft eine Einweisungsanstalt). Hier erfolgen die formelle Registrierung und die Zuweisung zu einem Haftraum.

2. Ärztliche und psychologische Untersuchung

Ärztliche Untersuchung (§ 76 StVG): Unverzügliche Untersuchung zur Feststellung des Gesundheitszustands, des Bedarfs an medizinischer Behandlung und zur Erkennung von Suizidgefährdung oder Suchtproblemen.

Psychologische Diagnostik (§ 67 StVG): Erfassung der Persönlichkeit, der kognitiven Fähigkeiten, des psychischen Befindens und des Risikoprofils (z.B. Gewaltbereitschaft).

3. Sozialanamnese

Der Soziale Dienst erstellt eine Sozialanamnese (§ 70 StVG). Hierbei werden wichtige Informationen über die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten gesammelt, wie:

Beruflicher Werdegang und Qualifikationen.

Schulden und finanzielle Verpflichtungen.

Familienverhältnisse und soziale Bindungen.

Wohnsituation nach der Entlassung.

4. Erstellung des Einweisungsberichts

Auf Basis aller gesammelten Informationen (Strafregister, Urteil, ärztliche, psychologische und soziale Befunde) erstellt die Anstalt einen umfassenden Einweisungsbericht. Dieser Bericht enthält eine Empfehlung für die endgültige Unterbringung.

II. Die zentrale Phase: Zuweisung und Vollzugsplan

Auf Grundlage des Einweisungsberichts erfolgt die eigentliche Klassifizierung und die Festlegung des Vollzugsplans.

1. Die Zuweisungsentscheidung (§ 14 StVG)

Entscheidung: Das Bundesministerium für Justiz (oder die zuständige Einweisungsstelle) entscheidet über die endgültige Zuweisung des Verurteilten zu einer bestimmten Justizanstalt oder Abteilung.

Die Zuweisung erfolgt nach folgenden Kriterien:

Sicherheitsbedürfnis: Fluchtgefahr, Gefahr von Eigen- oder Fremdgefährdung (führt zur Zuweisung zu einer Anstalt/Abteilung mit entsprechender Sicherheitsstufe).

Spezialbedarf: Alter (Jugendliche), Geschlecht (Frauen), psychische Verfassung (Maßnahmenvollzug), Suchtproblematik (Entwöhnungsanstalten).

Strafdauer: Längere Strafen führen oft zu Zuweisungen in größere, spezialisiertere Anstalten.

Vollzugsziel: Die Anstalt muss die notwendigen Behandlungs- und Fördermöglichkeiten (Arbeit, Ausbildung, Therapie) bieten.

2. Erstellung des individuellen Vollzugsplans

Unmittelbar nach der Zuweisung erstellt die Zielanstalt den individuellen Vollzugsplan in Zusammenarbeit der involvierten Dienste (Vollzugsleitung, Psychologischer Dienst, Sozialdienst). Dieser Plan legt fest:

Die Art der Beschäftigung (Arbeit, Ausbildung).

Die notwendigen Therapien (z.B. Suchttherapie, Anti-Gewalt-Training).

Die schrittweise Gewährung von Vollzugslockerungen (Freigang, Haftunterbrechung).

Die geplanten Schritte zur Entlassungsvorbereitung.

III. Die dynamische Phase: Überprüfung und Anpassung

Die Klassifizierung ist kein einmaliger Akt, sondern muss sich dem Fortschritt des Verurteilten anpassen.

1. Laufende Beobachtung und Bewertung

Das Verhalten, die Mitarbeit und die psychische Verfassung des Gefangenen werden während des gesamten Vollzugs durch die Justizwache, den Sozialdienst und den Psychologischen Dienst kontinuierlich beobachtet und dokumentiert.

2. Regelmäßige Überprüfung des Vollzugsplans

Der Vollzugsplan wird in regelmäßigen Abständen überprüft und angepasst (§ 67a StVG). Dies geschieht insbesondere, wenn sich der Zustand oder das Verhalten des Gefangenen wesentlich ändert, oder wenn die Voraussetzungen für die nächste Stufe der Lockerung (z.B. Übergang in den offenen Vollzug) erreicht sind.

3. Überstellung (§ 15 StVG)

Stellt sich im Laufe des Vollzugs heraus, dass die aktuelle Unterbringung den Zielen des Vollzugs nicht mehr dient (z.B. weil eine spezifische Therapie nicht verfügbar ist oder eine höhere Sicherheitsstufe nicht mehr notwendig ist), kann der Verurteilte in eine andere Anstalt oder Abteilung überstellt werden. Diese Überstellung stellt eine Neuklassifizierung dar und ist ein Beleg für die Dynamik des Systems.

III. Gesetzliche Grundlagen (Auszug)

Strafvollzugsgesetz (StVG)

§ 14 StVG – Zuweisung zu Anstalten und Abteilungen

(1) Verurteilte sind in Anstalten oder Abteilungen unterzubringen, die ihrer Persönlichkeit, ihrer Straftat und den Zielen des Strafvollzuges am besten entsprechen.

(2) Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen: die Art und Schwere der Straftat, die Persönlichkeit des Verurteilten, das Sicherheitsbedürfnis sowie die Möglichkeiten der Förderung und Behandlung.

§ 15 StVG – Überstellung

Verurteilte können aus wichtigem Grund in eine andere Anstalt oder Abteilung überstellt werden, wenn dies dem Vollzugsziel oder der Sicherheit und Ordnung dient.

§ 67 StVG – Grundsatz der Förderung der Resozialisierung

(1) Im Vollzug der Freiheitsstrafe ist auf die Resozialisierung des Verurteilten Bedacht zu nehmen. Hierzu gehört die Erstellung eines individuellen Vollzugsplans.

§ 70 StVG – Hilfe bei persönlichen Angelegenheiten

(1) Den Verurteilten ist in der Regel soziale Betreuung zu gewähren, die geeignet ist, sie bei der Regelung ihrer persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zu unterstützen (Sozialanamnese).

§ 76 StVG – Ärztliche Untersuchung

(1) Jeder Verurteilte ist unverzüglich nach seinem Eintreffen in der Anstalt ärztlich zu untersuchen.